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Eine Grenzüberschreitung der besonderen Art–herüberwachsende Wurzeln von den Bäumen des Nachbarn

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Nicht selten bieten Bäume und Sträucher, die in Grenznähe zum Nachbargrundstück stehen, Anlass zum Streit.

Sind sie anfangs noch schmal und klein, können sie im Laufe der Jahre hoch und dicht werden. Der Nachbar ärgert sich dann über herüberhängende Äste, Laub– und Nadelabwurf sowie in das Nachbargrundstück hineinwachsende Wurzeln. Wird das Nachbargrundstück von den hineinwachsenden Baumwurzeln wesentlich beeinträchtigt, kann dem Nachbarn gegen den Baumeigentümer ein Beseitigungsanspruch zustehen. Daneben darf der Nachbar die Wurzeln auf seinem Grundstück – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – auch selbst beseitigten bzw. beseitigen lassen. Die Kosten hierfür darf er dem Nachbarn in Rechnung stellen.

Eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstückes liegt regelmäßig vor, wenn die Wurzeln die Bodenplatten anheben, so dass Risse in der Auffahrt oder im Gehweg entstehen können. Auch wenn die Wurzeln Leitungen oder das Fundament des Wohnhauses oder der Garage gefährden, dürfen die Wurzeln in der Regel beseitigt werden. Ist das Wurzelwerk so dicht, dass der Nachbar auf Teilen seines Grundstückes keinen Zier– und Nutzgarten anlegen kann, liegt ebenfalls eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstückes vor. Der Nachbar muss sich also nicht darauf verweisen lassen, lediglich Bodendecker anzupflanzen oder auf teure und pflegeintensive Pflanzen zurückzugreifen. Der Beseitigungsanspruch als auch das Recht, die Wurzeln selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen, können durch lokale Baumschutzsatzungen beschränkt sein. Danach kann es verboten sein, auf die Wurzeln bestimmter Bäume in der Weise einzuwirken, wenn die konkrete Maßnahme zum Absterben des Baumes führt bzw. führen kann.

Die Baumschutzsatzungen verpflichten nicht nur den Eigentümer des Baumes sondern auch den Nachbarn. Dieser muss dann regelmäßig die wesentliche Beeinträchtigung seines Grundstückes dulden, solange keine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Beseitigt der Nachbar dennoch Wurzeln eines geschützten Baumes und beschädigt diesen dadurch nachhaltig, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Vorsicht also bei Ausübung des Selbsthilferechts. Lassen Sie sich beraten –vorher! So können Sie unliebsame Überraschungen vermeiden.

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Neues im Erbrecht: Die EU–Erbrechtsverordnung

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Am 16.08.2012 ist für 24 EU–Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark die EU–Erbrechtsverordnung (kurz EuErbVO) in Kraft getreten.

Zeitlich gilt die EuErbVO für alle Sterbefälle ab dem 17.08.2015, Artikel 83, 84 Abs. 1 EuErbVO und ist aufgrund der in der Verordnung enthaltenen Übergangsregelungen bereits heute bei der Nachlassplanung zu berücksichtigen. Bereits beurkundete Testamente und Erbverträge mit einem Bezug zum Ausland müssen sich ebenfalls an der EuErbVO orientieren, da diese auch für bereits getroffene Verfügungen gelten wird. Bestehende bilaterale Abkommen der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten bleiben von der EuErbVO unberührt, Artikel 75 EuErbVO.

Die EuErbVO verfolgt das Ziel, innerhalb der europäischen Union das internationale Erbrecht zu vereinheitlichen und damit Nachlassplanungen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen. Die Verordnung behandelt dabei alle Themen des Erbverfahrens– und Erbrechtskollisionsrechts und schafft mit der Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses eine Nachweismöglichkeit bei internationalen Erbfällen.

Eine der wesentlichen neuen Regelungen der EuErbVO ist, dass es zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht mehr auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers, sondern auf dessen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes ankommt. Für die Bestimmung desselben hat die dafür zuständige Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod vorzunehmen. Entscheidend wird sein, in welchem Staat der Erblasser in familiärer und sozialer Hinsicht seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Nach Artikel 22 EuErbVO kann der Erblasser für die Rechtsnachfolge von Todes wegen aber auch das Recht des Staates wählen, dem er im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Todeszeitpunkt angehört. Ob es sich um das Recht eines Mitgliedstaates oder das Recht eines Drittstaates handelt ist dabei unerheblich. Entscheidend ist, dass die Rechtswahl ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen getroffen wird.

In den Artikeln 62 ff. EuErbVO wird ein Europäisches Nachlasszeugnis („ENZ“) eingeführt. Ziel des ENZ ist es gemäszlig; Artikel 63 Abs. 2 EuErbVO, eine einheitliche Bescheinigung über die Rechtsstellung als Erbe bzw. Vermächtnisnehmer zu geben und die Zuweisung von Vermögenswerten und Vermächtnisnehmer zu bestätigen. Zudem können damit die Befugnisse eines eingesetzten Testamentsvollstreckers nachgewiesen werden. Damit soll eine Erleichterung bei grenzüberschreitenden Erbfällen erreicht werden.

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Entsetzen nach dem BGH Beschluss vom 12.02.2014!

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Kinder müssen grundsätzlich für den Heimaufenthalt ihrer Eltern zahlen, auch wenn die Eltern einseitig den Kontakt abgebrochen haben und das Kind erbrechtlich auf den Pflichtteil beschränkt wurde.

Viele Kinder fragen sich nun
» gilt dies immer?
» muss ich mein Häuschen und mein sauer Erspartes opfern?

Insoweit kann man beruhigen.

» Dies gilt nur, wenn das Kind leistungsfähig ist, also mehr als 1.500,00 € netto verdient. Zudem kann Ihnen Ihr Fachanwalt für Familienrecht erläutern, welche zahlreichen Abzüge Sie unter Berücksichtigung Ihrer konkreten Situation vornehmen können, um nicht über diesen Selbstbehalt zu kommen und somit keinen Elternunterhalt zahlen müssen.

» Ihr selbst bewohntes Familienheim müssen Sie grundsätzlich nicht verwerten.
» Mindestens 5 % (Nichtselbstständiger) bzw. 25 % (Selbstständiger) des Bruttoerwerbseinkommens pro Jahr, können aufgezinst, für die Altersversorgung reserviert werden.
» Neben dem Altersvorsorgevermögen steht Ihnen ein Notgroschen von mindestens 10.000,00 € zu.
FAZIT: Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Elternunterhalt zur Wehr zu setzen!

Rechtsanwältin Claudia Ernst – auch Fachanwältin für Familienrecht

Maushammer Rechtsanwälte & Fachanwälte | Bad Reichenhall | Poststraße 23 | Tel: +498651 973 90
E–Mail: ernst@m–rae.de | www.rechtsanwalt-maushammer.de

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Partnerschaftsvertrag bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft empfehlenswert!

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